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Gegen Kinderarmut - Kindergrundsicherung jetzt!

Wohlfahrts- und Sozialverbände, Kirchen, DGB, Arbeitskammer und Saarländische Armutskonferenz erwarten, dass sich die Sozialministerin Monika Bachmann bei der Konferenz der Arbeits- und Sozialministerien am 26. und 27. November 2020 für die Einführung einer Kindergrundsicherung ausspricht.

Jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut. Im Saarland gelten aktuell nahezu 33.000 Kinder und Jugendliche als arm oder von Armut bedroht (22,5 %). Kinderarmut heißt für die Betroffenen nicht nur Mangel und Ausgrenzung im Hier und Jetzt, sondern raubt auch die Entwicklungschancen für eine bessere Zukunft. Kinder haben ein Recht auf ein Aufwachsen in sozialer Sicherheit, auf Bildung, Gesundheit und gesellschaftliche Teilhabe. Der Staat hat dafür Sorge zu tragen. Seit Jahren ist der Kampf gegen Kinderarmut eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen. Doch trotz Reformbemühungen und einer ernsthaften Debatte fehlt bisher eine große Lösung. Deshalb tritt ein breites Bündnis von Verbänden und Organisationen im Saarland für die Einführung einer Kindergrundsicherung auf Bundesebene ein.

Das bisherige Fördersystem für Familien ist unübersichtlich, bürokratisch, sozial ungerecht und schützt Kinder nicht vor Armut. So kommen Kindergelderhöhungen bei Familien im SGB II-Bezug gar nicht an, weil die Erhöhungen in den Regelsätzen aufgehen. Damit haben ausgerechnet die ärmsten Familien in der Gesellschaft keinen spürbaren Erleichterungseffekt durch Kindergeldzahlungen, während Besserverdienende durch den Steuerfreibetrag sogar mehr erhalten. Notwendig ist deshalb ein Systemwechsel:

• Die Kindergrundsicherung soll das bisherige Kindergeld, Steuerfreibeträge, Zuschläge, Hartz-IV-Leistungen für Kinder und die Bedarfe für Bildung und Teilhabe bündeln und durch eine Gesamtzahlung ersetzen. Es geht um einen Systemwechsel mit dem vor allem Kinder von Eltern mit geringem Einkommen besser unterstützt werden.

• Die Sozialleistung soll aus einem Grundbetrag für alle Kinder und einem einkommensabhängigen und nach Alter der Kinder gestaffelten Zusatzbetrag bestehen. Damit soll das Existenzminimum aller Kinder, das neben dem Grundbedarf auch Bildung und Teilhabe umfasst, gesichert werden.

• Der Betrag wird unbürokratisch und direkt ausbezahlt.

• Alle Familien profitieren von den Leistungen. Die Privilegierung von Eltern mit hohem Einkommen durch das Steuerrecht würde damit beendet. Die Leistungen für Kinder aus Familien am unteren Einkommensrand steigen deutlich an.

Nachdem zahlreiche Verbände, Organisationen und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler seit Jahren für die Einführung der Kindergrundsicherung eintreten, wird auch die politische Unterstützung immer größer.

Auch Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland positioniert sich: "Das Wirrwarr von existenzsichernden Leistungen für Kinder vom Kindergeld über den Kinderzuschlag und Kinderregelsatz bis zum Kinderfreibetrag muss beendet werden.

Viele Familien verlieren den Überblick und wissen nicht um die ihnen zustehenden Leistungen. Außerdem ist die Beantragung bürokratisch und kompliziert. Häufig werden Leistungen auch noch untereinander verrechnet. Das Ergebnis sind intransparente und ungerechte Auszahlungen. So kann es mitunter zu höheren Nettoleistungen bei höheren Familieneinkommen kommen als bei Niedrigsteinkommen. Deshalb müssen die existenzsichernden Leistungen für Kinder endlich vereinheitlicht und unkompliziert und bedarfsgerecht ausgestaltet werden. 

Eine antragsfreie Kindergrundsicherung mit einem existenzsichernden Sockelbetrag gewährleistet eine einfache und unkomplizierte Förderung von Kindern und Familien. Wohnkosten werden ergänzend finanziert. Bedürftige Familien erhalten zusätzliche Unterstützung. Wer mehr braucht, soll direkt mehr bekommen."

Bei der Konferenz der Arbeits- und Sozialministerien am 26. und 27. November 2020 steht eine Abstimmung für die Einführung der Kindergrundsicherung auf Bundesebene auf der Tagesordnung. Mit diesem Aufruf fordern Wohlfahrts- und Sozialverbände, Kirchen, DGB, Arbeitskammer und Saarländische Armutskonferenz von Sozialministerin Monika Bachmann ein aktives Eintreten für eine Kindergrundsicherung.

Den saarländischen Aufruf unterstützen:

• Aktion 3. Welt Saar
• Aktion Arbeit im Bistum Trier
• Arbeit und Leben Landesarbeitsgemeinschaft für politische Bildung im Saarland e.V.
• Arbeit und Kultur Saarland GmbH
• Arbeitsgemeinschaft der Diözesan-Caritasverbände im Saarland
• Arbeitskammer des Saarlandes
• Arbeiterwohlfahrt Landesverband Saarland e.V.
• Attac Saar
• AWO-Jugend Saar
• Bund der Deutschen Katholischen Jugend Landesstelle Saar
• Der Beauftragte der Evangelischen Kirchen für das Saarland
• Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Saarland
• DGB Saar und seine Mitgliedsgewerkschaften
• DGB-Jugend Saar
• Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Saarland e.V.
• Diakonisches Werk an der Saar gGmbH
• Diakonisches Werk der Evangelischen Kirche der Pfalz
• Evangelische Arbeitsstelle Bildung und Gesellschaft
• Evangelisches Jugendwerk an der Saar
• Frauenrat Saarland
• Katholikenrat im Bistum Trier
• Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB Saar)
• Katholisches Büro Saarland
• Koordination Saarländischer Arbeitsloseninitiativen (KSA)
• Landesjugendring Saar e.V.
• Landesverband der Naturfreunde im Saarland
• Der Paritätische Landesverband Rheinland-Pfalz /Saarland
• Saarländische Armutskonferenz (SAK)
• Saarländischer Integrationsrat (SIR)
• Sozialverband VdK Saarland